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Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als "Antisemitin" zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, erklärte Anwalt Jasper Prigge.

Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam. Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: "Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin... Sie ist keine Antisemitin." Darauf sagte Dobrindt: "Na doch."

Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei "üble Nachrede" im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine "Beleidigung" im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin "in erheblichen Maße ehrabträglich" sei.

Weiter heißt es im Schriftsatz: "Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen."

#CSU #Linke #ZDF

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