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Die Berliner Linken haben die Abgeordnetenhauswahl in Berlin als stärkste Kraft gewonnen. Gegen die Partei werden Antisemitismus-Vorwürfe erhoben, unter anderem, weil ein Rapper bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen habe und weil bei einer Wahlparty ein Hamas-Unterstützer aufgetaucht war. Die Parteiführung hatte klargestellt, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne und auch keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe.

Nach dem Wahlsieg hatten dennoch mehrere Unions-Politiker die Partei in Verbindung mit Antisemitismus gebracht. Dagegen geht die Berliner Linke nun juristisch vor. Neben einer Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen eines Antisemitismus-Vorwurfs bei "Maybritt Illner" sorgt ein Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf dem Instagram-Account des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Eilantrag der Linken beim Bundesverfassungsgericht. Darin warnt Reiche vor den Folgen von "Antisemitismus" und "Enteignung" in Berlin.

Die Linke argumentiert, dass Reiche das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt habe. Die Partei schreibt von einer „systematischen Kampagne“ der CDU. Aus dem gleichen Grund geht die Berliner Linke auch gegen CDU-Innenminister vor, die die Linke auf offiziellen Social-Media-Kanälen der Länder in Verbindung mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität bringen.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann verweigert eine geforderte Unterlassungserklärung. Nun soll das Potsdamer Verwaltungsgericht ein sofortiges Unterlassen durchsetzen. Sachsens Innenminister Armin Schuster löschte einen Post, nachdem die Linke dagegen vorgegangen war. Ebenso Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke.

Die Innenminister von Hessen und Baden-Württemberg, Roman Poseck und Manuel Hagel, weigern sich, Unterlassungserklärungen zu unterschreiben.

#Linke #Union #Politik #Antisemitismus

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union, linke, politik, antisemitismus

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