Posts with or without credits tagged 'bundesregierung'
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Des Weiteren muss sich die #Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Verschärfung der Sanktionen gegen iranische Stellen einsetzen: konkrete Maßnahmen gegen die für die Tötung von Herrn #Sharmahd verantwortlichen Staatsanwaltschaften, Gerichte und Sicherheitsbehörden. (FM)
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Ich rufe die #Bundesregierung zu einer entschlossenen Antwort auf. Der Ansatz der „stillen Diplomatie“ mit dem #Iran ist gescheitert. Der iranische Botschafter muss ausgewiesen werden. Die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf die Geschäftsträgerebene ist angezeigt. (FM)
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„Die Auseinandersetzungen in der #Bundesregierung um den Kurs in der Wirtschaftspolitik bekommen mit dem ‚#Industriegipfel‘ des Kanzlers und der Gegenveranstaltung des Finanzministers eine neue Qualität. Folgt dem Stillstand in der Koalition jetzt der offene Schlagabtausch?“ (tm)
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„Wenn die #Bundesregierung so weiter macht, wird sie keine Chance haben, Deutschland aus der strukturellen Wachstumskrise zu führen. 2025 wird dann das dritte Jahr in Folge in der Rezession sein, und das haben dann ausschließlich #SPD, #Grüne und #FDP zu verantworten.“ (tm) #Merz
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„Nach 3 Jahren Bundeskanzler #Scholz sind 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen - das ist das Ergebnis der Wirtschaftspolitik dieser #Bundesregierung. Als einziges Land Europas steckt Deutschland das zweite Jahr in Folge in der Rezession.“ (tm) #Merz #Bundestag
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„Denn allein die Signalwirkung dieser Maßnahme wird den Zustrom nach #Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren. Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz. Die #Bundesregierung wird dann vielleicht erkennen, dass das der richtige Weg ist.“ (tm)
t.co/thHNgQcgDB
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„Der Sozialhaushalt explodiert. Die #Bundesregierung hat jeden Konsens zwischen jüngerer und älterer Generation aufgekündigt. Erstaunlich, dass dazu gar nichts von den #Grünen kommt, die sonst immer von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sprechen.“ (tm) #Generaldebatte
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„Die #Bundesregierung verschlechtert mit jeder Entscheidung, die sie trifft, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir bewegen uns immer mehr in Richtung #Planwirtschaft. Der Bundeskanzler hat heute kein Wort zu #VW gesagt. Er ist nicht mehr in dieser Welt unterwegs.“ (tm)
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„Nach unserer Einschätzung bleiben die #Ampel-Vorschläge zum Thema #Migration weit hinter dem Notwendigen zurück. Wir begeben uns – ich bitte um Nachsicht – mit der #Bundesregierung nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen.“ (tm) #Generaldebatte
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„Anders als die #Bundesregierung es mit ihren Plänen für eine transformationsorientierte (Klima-)Wirtschaft tut, müssen die Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft unseres Landes verbessert werden. Der Staat verliert sich zu viel in kostspieliger Mikrosteuerung.“ #MerzMail
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„Während der Spiele hat die #Bundesregierung die Bewerbung für die Olympischen und Paraolympischen Sommerspiele 2040 erklärt. Sie sollte mit der Bewerbung ein Konzept verbinden, wie in unseren Schulen und Vereinen der Breitensport wieder besser unterstützt wird.“ (tm) #MerzMail
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„Der auch in der Sommerpause neu ausbrechende Haushaltsstreit der Ampel offenbart vor allem eines: Die #Bundesregierung kann sich nicht mal mehr über den Instrumentenkasten einigen, mit dem sie Politik gestalten will, geschweige denn auf Prioritäten.“ (tm)
t.co/ToiCoKCGM6
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„Mit der #Cannabis-Legalisierung steht Deutschland vor einer rasant zunehmenden, immer brutaler werdenden Rauschgiftkriminalität. Genau das haben nahezu alle Experten der #Bundesregierung vorausgesagt, aber sie hat die Bedenken vom Tisch gewischt.“ (tm)
t.co/ToiCoKCGM6
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„Die Europäische Union ist größer geworden, aber auch die Herausforderungen auf der Welt. In dieser Zeit brauchen wir Vertrauen und Stärke. Was uns im Inland peinlich ist, ist für #Europa ein Desaster. Eine solche #Bundesregierung hat Deutschland, hat Europa nicht verdient.“ (tm)
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„Diese #Bundesregierung hat nicht begonnen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen - sie fährt ihn rein. Dem Finanzminister ist das peinlich und der #Bundeskanzler sagt, es sei alles prima. Sie haben da offensichtlich keinen Konsens in ihrer Regierung.“ (tm) #Merz #Habeck #Illner
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