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Des Weiteren muss sich die #Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Verschärfung der Sanktionen gegen iranische Stellen einsetzen: konkrete Maßnahmen gegen die für die Tötung von Herrn #Sharmahd verantwortlichen Staatsanwaltschaften, Gerichte und Sicherheitsbehörden. (FM)

Ich rufe die #Bundesregierung zu einer entschlossenen Antwort auf. Der Ansatz der „stillen Diplomatie“ mit dem #Iran ist gescheitert. Der iranische Botschafter muss ausgewiesen werden. Die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf die Geschäftsträgerebene ist angezeigt. (FM)

„Die Auseinandersetzungen in der #Bundesregierung um den Kurs in der Wirtschaftspolitik bekommen mit dem ‚#Industriegipfel‘ des Kanzlers und der Gegenveranstaltung des Finanzministers eine neue Qualität. Folgt dem Stillstand in der Koalition jetzt der offene Schlagabtausch?“ (tm)