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„Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, unsere Infrastruktur modernisieren und den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf einen handlungsfähigen Staat einlösen, dann lassen sich die Grundgesetzänderungen von heute gut begründen." (tm) #Bundestag

„Nach 3 Jahren Bundeskanzler #Scholz sind 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen - das ist das Ergebnis der Wirtschaftspolitik dieser #Bundesregierung. Als einziges Land Europas steckt Deutschland das zweite Jahr in Folge in der Rezession.“ (tm) #Merz #Bundestag

„Wir europäischen Christdemokraten haben die Europawahl gewonnen. Daraus ergibt sich selbstverständlich der politische Führungsanspruch auch für die Europäische Kommission, die von Ursula von der Leyen nun auch für die nächsten 5 Jahre geführt werden wird.“ (tm) #Merz #Bundestag

„Angesichts der Lage sollten wir das Inkrafttreten verschieben und darüber beraten, wie wir zu einem vernünftigen Staatsbürgerschaftsrecht kommen, das eben nicht das Tor weiter öffnet für Menschen, die in unserem Land eigentlich keinen Platz haben dürfen.“ (tm) #Merz #Bundestag