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„Wir reden dauernd über Abschiebungen, müssten aber zugleich dafür sorgen, dass der illegale Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland reduziert wird. In diesem Jahr hatten wir wieder 85.000 illegale Grenzübertritte. Die Kommunen sind völlig überfordert.“ (tm) #Merz #Habeck #Illner

„Ich will es einmal ganz klar sagen: Mit den meisten Migranten und Flüchtlingen gibt es keine Probleme. Aber eine kleine, oft islamistisch radikalisierte Gruppe kriegen wir zurzeit nicht in den Griff. Noch deutlicher: Sie tanzen uns auf der Nase herum.“ (tm) #Merz #Illner #Habeck

„Wir müssen jetzt genau hinsehen, welche Abschiebehindernisse es wirklich gibt – und welche nur konstruiert werden. Je länger Straftäter in Deutschland bleiben, umso schwieriger wird es, sie wieder loszuwerden. Es muss deshalb schnell gehandelt werden.“ (tm) #Merz #Illner #Habeck

„Der #Bundeskanzler hat vor einem Dreivierteljahr davon gesprochen, dass man ‚in großem Stil abschieben’ müsse – das war sogar eine SPIEGEL-Titelgeschichte. Monate später sind die Zahlen weiterhin viel zu niedrig. Den Worten müssen jetzt Taten folgen.“ (tm) #Merz #Illner #Habeck

„Wir wollten die verbliebenen 6 Kernkraftwerke in der Energiekrise am Netz halten. Die #Bundesregierung hat anders entschieden. Jetzt ist die Frage: Auf welcher Grundlage – und welchen Einfluss hat die #grüne Fraktion auf Verwaltungsvorgänge genommen?“ (tm) #Merz #Habeck #Illner

„Wir als @cducsubt haben mehrfach gesagt, dass die Abhängigkeit von Gas aus #Russland falsch ist. Wir alle haben die Lage schon 2014 falsch eingeschätzt. Aber Gas als Brückentechnologie werden wir weiter brauchen - sogar Jürgen #Trittin hat das gesagt.“ (tm) #Merz #Habeck #Illner