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„Nur moderne Unternehmen und eine wachsende Volkswirtschaft können den Sozialstaat unseres Landes weiter erhalten. Nur mit modernster Technologie werden wir dem Klimawandel begegnen, ohne unseren Wohlstand zu gefährden.“ (tm) #MerzMail t.co/4PzBZbS5fm

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„Es ist jetzt keine Zeit mehr für Schönfärberei. Deutschland steckt in seiner tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Wir werden daher in einer neuen Bundesregierung hart umsteuern müssen und immer nur eine Frage stellen: Dient das, was wir vorhaben, der Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit

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„Klimaschutz ist wichtig, aber über die Marktfähigkeit von Produkten entscheidet der Verbraucher, nicht die Politik. Die Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen, damit Zuversicht und Wachstum zurückkehren können.“ (tm) #MerzMail

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„Die Bundestagswahl 2025 ist eine Entscheidung über den Kurs der deutschen Wirtschaftspolitik. Deutschland verliert Wettbewerbsfähigkeit – es braucht neue Antworten, um die strukturelle Wachstumsschwäche zu überwinden.“ (tm) #MerzMail t.co/DieQEtZq6p

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„In Deutschland gibt es so viel Leistungsbereitschaft, aber in den letzten Jahren ist immer weniger Netto vom Brutto übriggeblieben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Fleiß und Einsatz wieder lohnen – für jeden Einzelnen und für die Zukunft unseres Landes.“ (tm) #MerzMail

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„Deutschland muss sich endlich wieder aktiv in Europa engagieren. Gerade in Zeiten globaler Ungewissheit braucht es gute persönliche Beziehungen, Empathie und verlässliche Absprachen. Nur so können wir Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa gemeinsam bewahren.“ (tm) #MerzMail

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„Die deutsche Regierung ist in Brüssel – anders kann man es nicht sagen – ein Totalausfall. Ihr Desinteresse an der europäischen Politik schadet nicht nur uns, sondern wird zunehmend zur Belastung für #Europa und unser Verhältnis zu den Nachbarn.“ (tm) #MerzMail

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„Permanenter Streit verunsichert auf Dauer die Bürger und die Wirtschaft, irgendwann macht sich Frustration und das Gefühl eines Staatsversagens breit. Studien belegen: Je krasser der Streit in einer Bundesregierung, desto stärker bricht die Produktion in der Industrie ein. Wenn sich eine Regierung

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„In der gescheiterten Bundesregierung gab es über fast drei Jahre bei nahezu allen zentralen politischen Themen nur Unklarheit und Streit, von Führung war nichts zu sehen. In jedem Unternehmen wäre spätestens nach sechs Monaten der Vorstandsvorsitzende vom Aufsichtsrat ausgewechselt worden.“ (tm) #M

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„Die Mobilisierung von Kriegsangst ist DNA der SPD, gegen sich selbst und gegen den parteipolitischen Gegner. Die Kriegsrhetorik der SPD verstellt den Blick auch ganz gezielt auf andere Probleme unseres Landes wie steigende Arbeitslosenzahlen. Wir halten dagegen: mit den Erfahrungen unserer Geschich

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„Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die #Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes.“ (tm) #Merzmail

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„Das #FDP-Wirtschaftspapier enthält Vorschläge, zum Teil wörtlich übernommen aus Anträgen, die wir als @cducsubt immer wieder in den Bundestag eingebracht haben. Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber es geht in die richtige Richtung.“ (tm) #MerzMail t.co/ToiCoKCGM6

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„Soll das noch ein Jahr so weitergehen? Hat einer der drei eine Vorstellung davon, wie dieses Gegeneinander bei den Unternehmen und den Arbeitnehmern in #Deutschland ankommt, die um ihre Unternehmen und um ihre Jobs besorgt sind?“ (tm) #MerzMail t.co/6D1FYVfh4h

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„An #Putin hätte es deutliche Ansagen geben müssen: Hört der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden auf, werden die Reichweitenbegrenzungen gelieferter Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland #Taurus-Marschflugkörper.“ (tm) #MerzMail

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„Anders als die #Bundesregierung es mit ihren Plänen für eine transformationsorientierte (Klima-)Wirtschaft tut, müssen die Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft unseres Landes verbessert werden. Der Staat verliert sich zu viel in kostspieliger Mikrosteuerung.“ #MerzMail

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„Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU enthält eine Generalklausel, die es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit eigene Vorkehrungen zu treffen. An dem Punkt sind wir angekommen.“ (tm) #MerzMail

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„Wer als Flüchtling in sein Heimatland reist, verliert umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft die Grenzen und setzen die Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. Wir nehmen ausreisepflichtige Straftäter zeitlich unbegrenzt in Abschiebegewahrsam.“ (tm) #MerzMail

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„Ich fordere #Scholz auf, mit uns zusammen schnell Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge zu verhindern. Nach #Syrien und #Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge von dort nehmen wir nicht auf.“ (tm) #MerzMail

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„Und wir sehen jetzt die Konsequenzen einer erratischen Förderpolitik aller möglichen Industrien, die keiner Logik mehr folgt, sowie einen Ausbau der Transferleistungen mit dem sogenannten #Bürgergeld, das die völlig falschen Signale in den Arbeitsmarkt sendet.“ (tm) #MerzMail

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„Während der Spiele hat die #Bundesregierung die Bewerbung für die Olympischen und Paraolympischen Sommerspiele 2040 erklärt. Sie sollte mit der Bewerbung ein Konzept verbinden, wie in unseren Schulen und Vereinen der Breitensport wieder besser unterstützt wird.“ (tm) #MerzMail

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„Die Ampel sollte daher ihren Fehler schnell korrigieren. Folgen einer falschen Gesetzgebung kann man unterschätzen. Aber sehenden Auges in eine solche Verschärfung der Drogenkriminalität abzurutschen, das sollte eine verantwortungsvolle Regierung nicht zulassen.“ (tm) #MerzMail

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„In den dunkelsten Stunden unserer Geschichte gab es am 20. Juli 1944 ein kleines flackerndes Licht, das allzu schnell wieder erlosch. Aber dass es dieses Licht überhaupt gab, darf uns auch heute noch mit großer Dankbarkeit erfüllen.“ (tm) #MerzMail

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„Dennoch müssen wir uns Gedanken machen, wie wir mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft umgehen. Eine parlamentarische Demokratie setzt Gemeinsamkeiten in der Mitte voraus. Das Strafgesetzbuch allein ist die falsche Gebrauchsanweisung.“ (tm) #MerzMail

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