„Nach 3 Jahren Bundeskanzler #Scholz sind 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen - das ist das Ergebnis der Wirtschaftspolitik dieser #Bundesregierung. Als einziges Land Europas steckt Deutschland das zweite Jahr in Folge in der Rezession.“ (tm) #Merz#Bundestag
„Ich fordere #Scholz auf, mit uns zusammen schnell Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge zu verhindern. Nach #Syrien und #Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge von dort nehmen wir nicht auf.“ (tm) #MerzMail
„Nach der #MPK im November 2023 sprach Kanzler #Scholz von einem historischen Moment. Seitdem ist nichts Historisches passiert. Bedenken der Koalitionspartner wurde eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der Migrationspolitik einzuleiten.“ (tm)
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