Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede zum 9. November eindringlich vor den aktuellen Gefahren für Demokratie und Freiheit in Deutschland—ohne die AfD namentlich zu nennen, aber mit klaren Worten zu Rechtsextremismus und Parteien, die „aggressive Verfassungsfeindschaft“ betreiben. Er betonte, wie wichtig es ist, aktiv gegen diese Bedrohungen vorzugehen: Demokratie dürfe sich ihren Gegnern nicht ausliefern und müsse mit allen politischen und juristischen Mitteln wehrhaft bleiben, ein Parteiverbot sei dabei die „Ultima Ratio“. Die SPD fordert konsequentes und schnelles Handeln: Sie drängt darauf, schon jetzt Belege für eine Verfassungswidrigkeit der AfD zu sammeln, um ein Verbotsverfahren vorzubereiten, und sieht darin eine Pflicht aus dem Grundgesetz zum Schutz der Demokratie. Die CDU zeigt sich gespalten: Einzelne Stimmen wie Roderich Kiesewetter sprechen sich für eine Überprüfung der AfD aus, insgesamt ist die Partei aber zurückhaltend und skeptisch, ob ein Verbot der AfD po...