Die Papiere der 16 Arbeitsgruppen aus CDU, CSU und SPD mussten bis Montag 24.03 eingereicht werden und werden nun von den Spitzenvertretern der drei Parteien geprüft. Dabei sind noch Änderungen möglich. Ein zentraler Punkt der Koalitionsverhandlungen ist die geplante Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung. Demnach sollen Personen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, ihr passives Wahlrecht verlieren. Juristen warnen jedoch vor möglichen Missbrauchsrisiken. Zudem planen Union und SPD strengere Regeln für Sozialhilfeempfänger – das Bürgergeld soll weitgehend abgeschafft werden. Keine Einigung gab es bislang bei einer härteren Asylpolitik und der Rentenreform. Das und viel mehr findet ihr hier im Plan für Deutschland #RTLAktuell #Buergergeld #Merz #Koalition #verhandlung #spd #union #migration #deutschland #plan