FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki verbittet sich den Vorwurf der grünen Fraktionschefin Britta Haßelmann, die FDP stünde rechts der AfD. Außerdem verteidigt er den Entwurf der Union zum "Zustrombegrenzungsgesetz". "Der Gesetzentwurf ist richtig", so Kubicki. Dass jetzt Begrenzung der Migration als Ziel definiert werde, sei nicht neu. Dies sei einst auf Verlangen der Grünen aus dem Gesetz gestrichen worden. Auch eine Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei könne nicht kritisch sein. #FDP #Union #Kubicki #RTLAktuell