Merz fordert Bundeskanzler Scholz auf, dem Bundestag nur Gesetzesvorhaben vorzulegen, die zuvor eine Einigung zwischen der Union und den Regierungsparteien gefunden haben. So solle vermieden werden, auf zufällige Mehrheiten angewiesen zu sein – insbesondere solche, die die AfD einschließen könnten. #RTLAktuell #Scholz #Regierung #AFD #Regierungserklärung #Ampel #CDU #Merz #Scholz