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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Mittwochabend (6.11.) in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. #Scholz #Lindner #Ampel #Regierung #RTLAktuell

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