Posts with or without credits tagged 'ampel'
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„Zurückweisungen sind kurzfristig der einzig effektive Weg, um irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden. Wenn es der #Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir sie ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen.“ (tm) @FunkeBerlin
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„Nach unserer Einschätzung bleiben die #Ampel-Vorschläge zum Thema #Migration weit hinter dem Notwendigen zurück. Wir begeben uns – ich bitte um Nachsicht – mit der #Bundesregierung nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen.“ (tm) #Generaldebatte
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„An das eigentliche Problem geht die #Ampel wieder nicht heran: Was passiert an unseren Grenzen? Wir müssen darüber entscheiden, wer ins Land kommt, und vor allem: wer nicht kommen darf. Die Überforderungsgrenze für unsere Gesellschaft ist erreicht.“ (tm)
t.co/ToiCoKCGM6
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„Wenn einem #Bundeskanzler die Regierung entgleitet, dann entgleitet der Regierung irgendwann das ganze Land. Man sieht es an Umfragen: In #Thüringen und #Sachsen kämpfen alle drei #Ampel-Parteien mit der 5%-Hürde. Als Staatsbürger dieses Landes habe ich daran keine Freude.“ (tm)
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Eine Verkleinerung des Bundestages ist dringend erforderlich. Mit dem Urteil hat das #BVerfG die #Wahlrechtsreform der #Ampel im Sinne unserer Klage in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist damit gescheiter
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